Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1)Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung persönlicher KI-Assistenten unter dem Namen MegaDing zwischen WEINGARTEN - HOLISTIC CONSULTING LLP, 329 Howe St, Unit #410, Vancouver, BC V6C 3N2, Kanada (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
(2)Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nimmt der Anbieter nicht an.
(3)Bestellung und Abrechnung laufen über Digistore24. Digistore24 verkauft als Reseller und ist für den Zahlungsvorgang Vertragspartner des Kunden. Die in diesen Bedingungen beschriebenen Leistungen erbringt der Anbieter.
(4)Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1)Der Anbieter richtet für den Kunden KI-Assistenten ein und übergibt sie. Die Assistenten erledigen vorbereitende Arbeiten nach Weisung des Kunden: Texte, Beiträge, Bilder, Dokumente, Tabellen und vergleichbare Aufgaben.
(2)Die Assistenten treffen keine Entscheidungen. Ergebnisse werden dem Kunden zur Prüfung vorgelegt. Eine Veröffentlichung oder Versendung erfolgt erst nach dessen Freigabe.
(3)Der Anbieter schuldet die Bereitstellung und Betreuung des Systems, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
§ 3 Einstieg: Testpaket mit Einrichtung
(1)Alle Preise in diesen Bedingungen und in der Leistungsbeschreibung verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung gegenüber dem Kunden erfolgt über Digistore24.
(2)Der Einstieg ist ein Paket mit einer einmaligen Investition von 250 Euro. Es umfasst die Einrichtung und Bereitstellung persönlicher KI-Assistenten auf einem vom Anbieter bereitgestellten Server in Deutschland (Hetzner), die Konfiguration der vereinbarten Funktionen und Zugänge, vier Kalendertage Nutzung ab bestätigter Betriebsbereitschaft, ein Nutzungsvolumen, das für die vier Kalendertage ausreicht, und Support täglich von 8 bis 23 Uhr per Telegram oder WhatsApp. Der Start erfolgt jeweils an einem Montag.
(3)Das Paket endet automatisch mit Ablauf der vier Kalendertage, spätestens jedoch mit Ausschöpfung des bereitgestellten Nutzungsvolumens, sofern keine Fortsetzung nach § 4 vereinbart wird. Ein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Folgevertrag findet nicht statt.
(4)Das im Paket enthaltene Nutzungsvolumen ist kein Guthaben im Sinne von § 5. Es ist nicht auszahlbar, nicht übertragbar und wird bei geringerer Nutzung nicht anteilig erstattet. Die zugesagten Leistungen gelten mit ihrer Erbringung als erfüllt, unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung.
(5)Mit dem Ende des Pakets endet die Nutzung. Für eine Fortsetzung sind ein Vertrag nach § 4 und ein neu erworbenes Guthaben nach § 5 erforderlich. Nicht genutztes Volumen aus dem Paket wird nicht in den Hauptvertrag übertragen.
(6)Entscheidet sich der Kunde für eine Fortsetzung, berechnet der Anbieter für den Wechsel in den Hauptvertrag keine zusätzliche Einrichtungsgebühr.
(7)Der Kunde verwendet in der Testphase keine echten Kunden und Personendaten und keine vertraulichen Geschäftsunterlagen, sondern Beispieldaten oder anonymisierte Informationen. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Assistenten ohne echte Daten nicht ihre volle Leistung zeigen.
§ 4 Hauptvertrag, Laufzeit und Zahlungsbeginn
(1)Der Hauptvertrag beginnt mit der Annahme durch den Kunden. Auf die unentgeltliche Anlaufphase folgt die Zahlphase von zwölf Monaten.
(2)Die ersten 21 Tage nach Vertragsschluss sind unentgeltlich. In dieser Zeit hat der Kunde vollen Zugang zu den KI-Assistenten. Abgerechnet wird ausschließlich das verbrauchte Guthaben nach § 5. In diese Zeit fallen die Bestellung, Einrichtung und Übergabe des Geräts sowie die Übernahme der Daten.
(3)Die Übergabe des Geräts richtet sich nach der Verfügbarkeit der Hardware am Markt. Sie ist in der Regel nach zehn Tagen geplant. Tatsächliche Dauer und Zustellung hängen von der Verfügbarkeit der Hardware und den Liefermöglichkeiten der Zustelldienste ab. Ein fester Übergabetermin wird nicht zugesagt und ist nicht geschuldet. Der Kunde erkennt an, dass sich die Zustellung durch die aktuelle Marktlage verschieben kann. Eine Verlängerung der Übergabezeit verlängert die Unentgeltlichkeit nicht.
(4)Die Zahlphase beginnt am 22. Tag nach Vertragsschluss. Die Grundgebühr beträgt 850 Euro monatlich zuzüglich Umsatzsteuer und wird in zwölf Monatsraten berechnet, insgesamt 10.200 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die erste Rate wird am 22. Tag fällig, die weiteren monatlich. Die Bereitstellung des Mac mini ist in der Grundgebühr enthalten. Der Vertrag endet mit Ablauf der Zahlphase, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Fortsetzung regelt § 11.
(5)Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
§ 5 Guthaben und Verbrauch
(1)Die Nutzung der Assistenten wird über ein Guthaben abgerechnet. Der Verbrauch wird serverseitig gemessen und ist für den Kunden jederzeit einsehbar.
(2)Guthabenpakete von 100, 150 oder 200 Euro kann der Kunde jederzeit nachladen. Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt nicht.
(3)Reicht das Guthaben nicht aus, ruht die Nutzung, bis der Kunde nachlädt. Eine Grundgebühr wird davon nicht berührt.
(4)Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1)Der Kunde stellt die für die Einrichtung erforderlichen Informationen bereit und benennt eine Ansprechperson.
(2)Der Kunde prüft die Ergebnisse vor jeder Verwendung. Er trägt die Verantwortung für veröffentlichte oder versendete Inhalte.
(3)Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingebrachten Daten berechtigt ist.
§ 7 Verfügbarkeit
(1)Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
(2)Bei Ausfall des Kundengeräts unterstützt der Anbieter bei der Wiederherstellung täglich von 8 bis 23 Uhr.
§ 8 Haftung
(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3)Für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Ergebnisse trifft, haftet der Kunde selbst.
§ 9 Datenschutz
(1)Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorgaben der Datenschutzerklärung und, soweit erforderlich, auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung.
(2)Während des Testpakets laufen die Assistenten auf einem Server in Deutschland bei der Hetzner Online GmbH. Nach dem Umzug laufen sie auf dem Gerät des Kunden.
§ 10 Sperrung der Lizenz
(1)Der Lizenzdienst prüft täglich, ob die Lizenz den Status „aktiv“ hat und gültig ist. Ist das nicht der Fall, stellt der Assistent seine Arbeit ein.
(2)Der Anbieter darf die Lizenz auf „gesperrt“ setzen, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist, wenn der Vertrag wirksam beendet wurde oder wenn der Kunde wesentlich gegen den Vertrag verstößt, insbesondere die Lizenz unberechtigt weitergibt.
(3)Der Anbieter kündigt die Sperrung in Textform unter Angabe des Grundes an und setzt eine angemessene Frist zur Abhilfe, bei Zahlungsverzug mindestens sieben Tage ab Zugang. Gesperrt wird erst nach fruchtlosem Fristablauf. Einer Frist bedarf es nicht bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung oder bei erheblicher Gefährdung der Rechte des Anbieters oder Dritter.
(4)Die Sperrung erfolgt nur, soweit sie zur Durchsetzung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist. Bei geringfügigen Rückständen oder einer substantiiert und nicht offensichtlich unbegründet bestrittenen Forderung unterbleibt sie.
(5)Kann der Lizenzstatus wegen einer unverschuldeten technischen Störung, etwa eines Ausfalls des Lizenzdienstes oder der Netzverbindung, nicht abgerufen werden, wird nicht gesperrt. Der Anbieter stellt den Betrieb unverzüglich wieder her.
(6)Entfällt der Sperrgrund, insbesondere durch vollständige Zahlung, setzt der Anbieter die Lizenz unverzüglich, in der Regel binnen eines Werktags, wieder auf „aktiv“.
(7)Die Sperrung betrifft ausschließlich den Lizenzstatus. Der Anbieter löscht keine Daten, steuert die Geräte des Kunden nicht aus der Ferne und nimmt keine Einsicht in dessen Daten.
(8)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt. Die Zahlungspflicht für den Sperrzeitraum bleibt bestehen, sofern der Kunde die Sperrung zu vertreten hat.
§ 11 Vertragsende, Fortsetzung und Datenübergabe
(1)Der Hauptvertrag endet nach Ablauf der Zahlphase von zwölf Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine stillschweigende Verlängerung findet nicht statt. Eine Fortsetzung setzt eine ausdrückliche Erklärung des Kunden nach Absatz 4 oder Absatz 5 voraus.
(2)Der Anbieter übergibt die vom Kunden erarbeiteten Daten (Google Docs, Google Sheets und weitere Dateien) spätestens zwölf Werktage vor Vertragsende über den Assistenten in das eigene Konto des Kunden bei Google Drive. Der Kunde stellt hierfür ein Konto bereit, das er selbst verwaltet, und prüft die Vollständigkeit der Übergabe vor Vertragsende. Der Anbieter löscht keine Daten des Kunden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht.
(3)Mit Vertragsende werden die Assistenten eingestellt und der Assistent gesperrt. Regelwerk, Vermittlungsdienst und Lizenz stehen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung. Das Gerät bleibt im Eigentum und Besitz des Kunden und wird vom Anbieter nicht verändert. Der Anbieter nimmt keinen Fernzugriff auf das Gerät vor und löscht dort keine Daten. Die Sperrung beschränkt sich auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste.
(4)Der Kunde kann statt der Sperrung die Nutzung gegen Zahlung eines Einmalbetrags von 10.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer fortführen und die KI-Assistenten ohne weiteres Abonnement beim Anbieter weiter nutzen. Die Option ist spätestens zwanzig Werktage vor Vertragsende in Textform zu erklären. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Modellnutzung selbst über einen eigenen Zugang.
(5)Der Kunde kann den Vertrag stattdessen um weitere zwölf Monate verlängern. Die Grundgebühr bleibt dann so hoch wie im Jahr zuvor, also 850 Euro monatlich zuzüglich Umsatzsteuer. Die Verlängerung ist spätestens zwanzig Werktage vor Vertragsende in Textform zu erklären.
(6)Entscheidet sich der Kunde für die Option nach Absatz 4, entfallen Betreuung, Updates, persönlicher Ansprechpartner und Zugang zur Community. Die Community ist Teil der laufenden Betreuung und endet mit dem Hauptvertrag. Ein Anspruch auf Fortführung dieser Leistungen besteht nach Vertragsende nicht.
(7)Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Endet der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Die Datenübergabe erfolgt in diesem Fall unverzüglich, soweit dies dem Anbieter möglich ist.
§ 12 Datenverantwortung und Zugriffsrechte des Kunden
(1)Der Anbieter empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, seine Daten lokal auf dem vom Anbieter bereitgestellten Gerät und ohne Zugriff Dritter zu speichern und zu verarbeiten. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Sie begründet keine Pflicht des Anbieters, die Umsetzung zu überwachen oder sicherzustellen.
(2)Der Kunde erhält das Gerät und ist alleiniger Inhaber des Zugangsschlüssels. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf das Gerät und auf die darauf gespeicherten Daten des Kunden, es sei denn, der Kunde gewährt im Einzelfall ausdrücklich und nachweisbar einen solchen Zugriff.
(3)Der Kunde entscheidet ausschließlich und in eigener Verantwortung, wie er die Empfehlung nach Absatz 1 umsetzt, welche Zugriffe und Berechtigungen er einräumt, an welche Dienste Dritter er das Gerät oder die KI-Assistenten anbindet und welche Personen sonst Zugang zum Gerät erhalten. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.
(4)Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Anbieter für die in Absatz 3 genannten Entscheidungen und deren Folgen, insbesondere für Datenverluste, unbefugte Zugriffe und Datenabflüsse an angebundene Dienste oder Personen, keine Verantwortung und keine Haftung. Die Haftung nach § 8 sowie jede Haftung, die nach dem anwendbaren Recht zwingend ist, bleibt unberührt.
(5)Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus den in Absatz 3 genannten Entscheidungen des Kunden entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit gesetzlich zulässig und soweit der Anbieter den Anspruch nicht selbst zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stimmt die Verteidigung mit ihm ab.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)Gerichtsstand ist Vancouver, Kanada, soweit der Kunde Kaufmann ist.
(3)Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
